Altparteien weigern sich, euch steuerlich zu entlasten!
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12, 2024
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12, 2024
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12, 2024
CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand [...]
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12, 2024
Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen
(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 [...] gelöscht waren" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13221) [...]
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11, 2024
Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit „fallen zu lassen“. Zuvor hatte der namhafte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn darauf hingewiesen, dass die italienische Bank UniCredit mit der [...]