Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen den Etatentwurf. Der Entwurf des Einzelplans 08 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in [...]
Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Es signalisiert ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit steuerlicher Gerechtigkeit in Bezug auf geerbtes Vermögen. Allerdings ist dieses Urteil nicht [...]
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die AfD-Fraktion, als Verfechterin individueller Freiheit, betrachtet Bargeld als Ausdruck eben jener Freiheit. Bargeld ist Freiheit, und wir werden weiterhin entschieden [...]
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ von Mittwoch, 17. Januar 2024.
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten „Tierwohl-Cent“ auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder werden Steuererhöhungen als Lösung präsentiert, um Probleme zu beheben, die ohnehin durch hohe Steuern und Abgaben in Deutschland entstanden sind. Dieser Vorschlag beinhaltet lediglich eine [...]
