(Schriftliche Frage Nr. 573 für den Monat April 2024) Frage: Wie sieht das bisherige Verhandlungsergebnis für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar aus, und welche Forderungen seitens Katars und/oder Deutschlands verhindern konkret den Abschluss des DBA (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/7090)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel [...]
Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität dieser Regierung. Es ist inakzeptabel, dass ein Beamter, der offiziell dem Bundesverkehrsministerium angehört, stattdessen [...]
Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht der EU, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, ignoriert grundlegende rechtliche Bedenken. Dies wurde in der 89. Sitzung des [...]
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre Kritik verdeutlicht die eklatanten Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Elf Jahre nach den ersten Cum-Ex-Fällen sind wir noch immer nicht in [...]
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten und explodierende Energiepreise bereits stark belastet sind, kommt einer weiteren kalten Enteignung gleich. Die Regierung scheint, den Bezug zur wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung vollständig [...]
