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Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]

Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Was als Befürchtung formuliert wurde, wird sich als politischer Kurs der Koalitionspartner CDU und [...]

Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU endlich anerkennt, wie massiv der sogenannte Mittelstandsbauch Leistungsträger in unserem Land belastet. Eine spätere Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre [...]

Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des von Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums. Der Vorstandsposten ist mit rund 300.000 Euro jährlich dotiert. Die BImA verwaltet [...]