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Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung von der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock nutzt fragwürdige Tricks, um Millionenbeträge an NGOs zur sogenannten ,Seenotrettung‘ zu vergeben, entgegen der [...]

Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In Dänemark und anderen EU-Ländern bleiben russische Staatsbürger hingegen unbehelligt. Die Bundesregierung suche nach Lösungsmöglichkeiten und sei deshalb bereits auf die Europäische Kommission zugegangen, um auf eine EU-einheitliche [...]

Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der Wirtschaft langfristig. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gezielte Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Bürgern nachhaltig zugutekommen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit [...]