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Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten Tagebuchstreit sehr. Hiermit wird das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und somit die Transparenz in wichtigen Fällen gestärkt. Die Entscheidung [...]

Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch noch die Grundsteuer-Reform Bürger und Kommunen. Laut Medienberichten fehlen bis zum heutigen Tag in den verschiedenen Bundesländern noch mehrere hunderttausend Grundsteuererklärungen und bereits 1,3 [...]

Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus den Reihen der Altparteien ein weiteres Mal der Ruf nach höheren Steuern zu vernehmen ist. Dass es ausgerechnet die SPD ist, die die Diskussion [...]

Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen – nun auch ganz oben. EZB-Direktor Fabio Panetta spricht an, dass die momentane Lohnentwicklung ein Risiko für eine Aufwärtsspirale der Inflation birgt. Christine Lagarde hat [...]

Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate ausgegangen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Inflation in den USA geht nur schleppend zurück, obwohl Maßnahmen der FED im [...]