Presseveröffentlichungen

Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]

Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, die dem Wohlstand und der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schadet, beenden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Mit der Änderung [...]

Berlin, 07. September 2025. „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU“, erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. „Statt echte Regierungsarbeit zu leisten, versucht Herr Spahn, die AfD pauschal als ‚rechtsradikal‘ zu diffamieren – ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen [...]

Berlin, 03. September 2025. Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie [...]

Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Heute zeigt sich erneut, wie schnell die CDU ihre eigenen Versprechen aufgibt. Steuererhöhungen waren immer [...]