Presseveröffentlichungen

27 06, 2025

Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke

Von |2025-06-30T19:19:50+02:0027. Juni 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 27. Juni 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im [...]

31 05, 2025

Plünderung nachrichtenloser Konten durch die Bundesregierung

Von |2025-05-31T20:48:15+02:0031. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt. Es zeigt sich [...]

28 05, 2025

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Von |2025-06-01T00:34:01+02:0028. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. [...]

27 05, 2025

Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Von |2025-06-01T00:34:26+02:0027. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen [...]

26 05, 2025

EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen eine Absage erteilen

Von |2025-06-01T00:34:38+02:0026. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen EU-Einlagensicherung (EDIS) strikt ab, da die Sparkassen nicht wollen, „,[…] dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen [...]

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