Presseveröffentlichungen

Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden [...]

Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur [...]

Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich sollen so Verwaltungskosten von nur 10.000 Euro eingespart werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Was [...]

Berlin, 07. November 2025. Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen [...]

Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin die sofortige und rückwirkende Entlastung der Landwirtschaft verweigert und in Namentlicher Abstimmung gegen den Antrag gestimmt – obwohl ihr eigener Cuxhaven Omnibus-Gesetzentwurf (BT-Drs. [...]