Die neuesten Pressemitteilungen
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Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem internen Vermerk zu [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen [...]
Ampel vertut Chance zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence Unit (FIU) bekannt ist, [...]
Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Erhöhung [...]
Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB kann ihr Versagen nicht mehr [...]