Aktuelles

26 09, 2025

AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0026. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin, 26. September 2025.  Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung [...]

26 09, 2025

Überstunden bleiben steuerpflichtig. Bundesregierung lässt Leistungsträger im Stich!

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0026. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Überstunden bleiben steuerpflichtig. Bundesregierung lässt Leistungsträger im Stich!

Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD ihre großen Ankündigungen nicht einlösen können. Die Bürger werden trotz steigender Belastungen [...]

25 09, 2025

AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0025. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Berlin, 25. September 2025.  Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird. Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir sehen der [...]

22 09, 2025

Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0022. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat

Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende Verdrängung des Bargelds, das als einziges Zahlungsmittel Anonymität und echte Freiheit garantiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der digitale [...]

19 09, 2025

Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0019. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD

Berlin, 19. September 2025.  In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin [...]

Nach oben