Aktuelles

Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon lange die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Drs. 20/1034). Wenn sich die CSU nun unserer Position anschließt, ist das [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger [...]

Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die Umrüstung auf Wärmepumpen oder für die Deutsche Bahn. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schon [...]