Aktuelles

28 03, 2023

Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren

Von |2024-01-16T16:53:29+01:0028. März 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Erstmal ist es sehr gut, [...]

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10 11, 2022

Unterstützungsvolumen für die Ukraine

Von |2023-12-12T16:43:22+01:0010. November 2022|Aktuelles, SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 10-585 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Ukraine ist, und wie läuft die Finanzierung ab? Antwort vom 10. November 2022: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 leistet die [...]

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2 09, 2021

Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger

Von |2021-09-02T14:15:38+02:002. September 2021|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger

Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger   Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann. [...]

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6 08, 2021

Direktkandidatur im Wahlkreis 111/Viersen

Von |2021-08-06T12:38:54+02:006. August 2021|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Direktkandidatur im Wahlkreis 111/Viersen

Endlich ist es offiziell: Ich werde im Kreis Viersen zur Bundestagswahl als Direktkandidat für die AfD antreten. Ich bedanke mich bei meinen Freunden aus dem Kreisverband für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf. Lasst uns gemeinsam den Kreis Viersen blau färben!

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6 08, 2021

Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Von |2021-08-06T12:33:30+02:006. August 2021|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung

++ Pressemitteilung ++     Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung   Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden.   Der [...]

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