(Schriftliche Frage Nr. 10-585 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Ukraine ist, und wie läuft die Finanzierung ab? Antwort vom 10. November 2022: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 leistet die [...]
Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann. [...]
Endlich ist es offiziell: Ich werde im Kreis Viersen zur Bundestagswahl als Direktkandidat für die AfD antreten. Ich bedanke mich bei meinen Freunden aus dem Kreisverband für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf. Lasst uns gemeinsam den Kreis Viersen blau färben!
++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden. Der [...]
Der Fall Wirecard dokumentiert ein Staatsversagen auf allen Ebenen. Besonders das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat versagt. Viel Spaß mit meiner letzten Rede in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag.
