erlin, 16. August 2023. Nach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms ist der deutsche Tourismus seit Anfang 2020 wie auch viele andere Wirtschaftssektoren dem permanenten Krisenstatus ausgesetzt. Nach dem Rückgang und teilweisen Stillstand des Reiseverkehrs während der Coronajahre bremsen nun Rekordinflation und hohe Energiepreise die Erholung der heimischen Tourismuswirtschaft. Trotz der Beendigung des Corona-Ausnahmezustands verzeichnete die [...]
Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In Dänemark und anderen EU-Ländern bleiben russische Staatsbürger hingegen unbehelligt. Die Bundesregierung suche nach Lösungsmöglichkeiten und sei deshalb bereits auf die Europäische Kommission zugegangen, um auf eine EU-einheitliche [...]
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der Wirtschaft langfristig. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gezielte Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Bürgern nachhaltig zugutekommen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit [...]
Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon lange die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Drs. 20/1034). Wenn sich die CSU nun unserer Position anschließt, ist das [...]
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger [...]
