Laut aktueller Medienberichten hat die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA nach der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files eine Untersuchung gestartet. Ergebnis dieser Studie ist, dass der Betrug mit Steuerdeals bis heute in Europa stattfindet.
Der finanzpolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, erklärt dazu:
„Die BaFin hat viel zu lange untätig den betrügerischen Steuerdeals zugeschaut. Erfreulich ist, dass unsere Gesetzesänderungen in dem Bereich nun wohl eine abschreckende Wirkung erzielen, wenn auch noch deutlich mehr Einsatz der BaFin erforderlich sein wird, um den Sumpf trocken zu legen.
Dringend erforderlich ist aber ähnliches auf europäischer Ebene einzufordern, damit keine Ausweichmöglichkeit in angrenzende Länder besteht. Europa muss hier an einem Strang ziehen und alle Arten von betrügerischen Steuerdeals ausmerzen.
Was nützen die ganzen Aufsichtsbehörden, wenn sie nur zahnlose Tiger sind. Hier muss alleine aus Fairness zum normalen Steuerzahler hart durchgegriffen werden und alle Mittel müssen genutzt werden, um dies zu beenden.
Mit den neuen Steuereinnahmen ist dann auch genug Geld für die Rente vorhanden.“
