Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss des Bundestages einen TOP 0 zum Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ an. Nach deutlicher Kritik der AfD-Fraktion im Finanzausschuss an der „lauen Unterstützung“ der Bundesregierung für die insbesondere für den exportierenden deutschen Mittelstand wichtige und seit 1870 bestehende Commerzbank wurde die Bundesregierung nun deutlicher. Über einen Sprecher des Finanzministeriums ließ sie nach der Finanzausschusssitzung verkünden, dass „[e]ine feindliche, aggressive Übernahme nicht akzeptabel wäre“, da die „Bank systemrelevant, ein wichtiger Arbeitgeber und zentral für die Finanzierung des deutschen Mittelstands sowie für den Standort Frankfurt“ sei. Aktuellen Presseberichten zufolge denke der Bund sogar darüber nach, die Staatsbank KfW zu nutzen, um sein Aktienpaket bis zur Sperrminorität von 12 Prozent aufzustocken, um die Übernahme abzuwenden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Der stete Druck der AfD-Bundestagsfraktion in Sachen Rettung Commerzbank zeigt Wirkung. Nachdem die Forderung der AfD-Fraktion nach einem ‚nationalen Verteidigungsplan‘ in 2024 und 2025 noch von allen Altparteien als ,nationalistischer Unsinn‘ abgetan wurde, kommt nun – nach unserer sehr deutlichen Kritik, die auch die Gewerkschaften anscheinend hat aufwachen lassen – endlich Bewegung zumindest beim SPD-geführten Bundesfinanzministerium ins Spiel. Während die Union im Finanzausschuss die professionelle Arbeit von Unicreditchef Orcel lobte und sich ansonsten in Lippenbekenntnissen übte, gestand Staatsekretär Schrodi (SPD) im Nachgang zur letzten AfD-veranlassten Top 0 Behandlung ein, dass die Bundesregierung mittlerweile zumindest ,Experten‘ befragt habe, ob eine sektorübergreifende Prüfung nach den Paragraphen 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ,zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit‘ möglich sei, allerdings mit negativem Ergebnis.
Dies ist unglaubwürdig, seit März 2026 hat sich die sicherheits- beziehungsweise geopolitische Lage Deutschlands deutlich verschärft und die EU-Mitgliedstaaten haben zunehmend strukturell divergierende Interessen beziehungsweise sind zunehmend unterschiedlichen existenziellen Zwängen ausgesetzt. Die damit einhergehende Re-Nationalisierung kritischer Lieferketten muss dabei einhergehen mit einer sicheren national abgesicherten Finanzierung dieser Lieferketten, um eine hinreichende Resilienz gegen ,finanzkriegerische Übergriffe‘ zu gewährleisten. Eine von Italien kontrollierte Commerzbank, in deren operatives Geschäft die italienische Regierung reinregieren könnte und im Zweifelsfall zu Gunsten italienischer oder anderweitiger Standortort- und Kapitalinteressen ,Einfluss‘ auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch bei rüstungsindustriellen und standortwettbewerblichen Fragen, ausüben kann, wäre dem ,Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit‘ Deutschlands nicht dienlich. Das Schleifen der mittlerweile gut profitablen Commerzbank wäre ein weiteres Symbol für die Deindustrialisierung, diesmal der Finanzindustrie, Deutschlands.
Wir fordern Kanzler Merz auf, dem Beispiel Melonis folgend, endlich den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und gegenüber Herrn Orcel, dem Chef der Unicredit, ein Machtwort zu sprechen, anstatt die Sicherheit und Zukunft Deutschlands auch noch von dieser Seite her preiszugeben beziehungsweise durch zu unentschlossenes Verhalten auf fahrlässige Weise zu gefährden.“
