(Schriftliche Frage Nr. 10-585 für den Monat Oktober 2022)

Frage:

Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Ukraine ist, und wie läuft die Finanzierung ab?

Antwort vom 10. November 2022:

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 leistet die Bundesregierung der Ukraine umfangreiche Unterstützung in verschiedenen Bereichen. Die militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine sind auf folgender Webseite der Bundesregierung aufgeführt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-derukraine/lieferungen-ukraine-2054514.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Ukraine bislang in einem finanziellen Rahmen von ca. 1,3 Mrd. Euro unterstützt (Stand: 31. Oktober 2022); die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Bundeshaushaltes. Eine Aufteilung der Unterstützungsleistungen auf die verschiedenen Bereiche kann der folgenden Übersicht entnommen werden.

Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) bis zu ca. 591 Mio. Euro
Energie und Wiederaufbau (BMWK) ca. 480 Mio. Euro
Humanitäre Hilfe (Auswärtiges Amt) bis zu ca. 440 Mio.
Euro Gesundheit (BMG) ca. 100 Mio. Euro
Stabilisierung ca. 55 Mio. Euro
Kultur ca. 30 Mio. Euro
Katastrophenhilfe bis zu ca. 26 Mio.
Euro Umwelt (BMUV) ca. 20 Mio. Euro
Bildung und Forschung (BMBF) ca. 15,2 Mio. Euro (davon ca. 15,1 Mio. Euro an Leistungen in Deutschland)

Hinzu kommen Sachleistungen, z.B. im Bereich der Polizei- und kriminaltechnischen Unterstützung, der Nuklearen Sicherheit bzw. des Strahlenschutzes sowie der Cybersicherheit, außerdem immaterielle Unterstützungsleistungen, z.B. in Form des Wissenstransfers bei der Versorgung von schwer Kriegsverletzten in der Ukraine.