Wir werden echte steuerliche Entlastungen bringen!

Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, haben am 17. November 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent vorsieht und deren Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen (Vorlage 20/9318).

Zwei weitere Anträge von uns wurden von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. Der erste Antrag (20/8416) forderte eine permanente Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten, Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken auf sieben Prozent. Der zweite Antrag (20/2536) zielte auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Die Entscheidungen über diese Anträge basierten auf Empfehlungen der federführenden Ausschüsse (20/9278, 20/4464).

In einem weiteren neuen Antrag setzen wir uns für die Anhebung der Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ab 1. Januar 2024 auf 50 Cent pro Kilometer ein. Zusätzlich fordern wir die Aufhebung der Deckelung der Entfernungspauschale und eine Anpassung der Mobilitätsprämie, insbesondere für Personen, deren zu versteuerndes Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegt. Wir verlangen außerdem, ab 2025 alle Pauschalen automatisch an das aktuelle Preisniveau anzupassen.

Unser erster abgelehnter Antrag zielte darauf ab, das Gastgewerbe durch eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung und weniger Bürokratie zu unterstützen, einschließlich des Verzichts auf eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Darüber hinaus sollte der Tourismus in Deutschland gefördert werden, indem Reiseveranstalter und Agenturen mit Sitz außerhalb der EU nicht durch eine Drittland-Besteuerung benachteiligt werden.

Im zweiten abgelehnten Antrag forderten wir die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir argumentierten, dass der Zuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts II seine verfassungsrechtliche Legitimation verloren hat. Wir beriefen uns auf Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, und wiesen darauf hin, dass auch die FDP- und CDU/CSU-Fraktionen früher die Abschaffung befürwortet hatten. Wir stellten fest, dass eine Mehrheit im Bundestag besteht, um die Regierung zur Umsetzung dieser Maßnahme aufzufordern.