Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk:

„Es mag in Herrn Kühnerts linker DNA liegen, dass er Umverteilungsphantasien den Vorzug vor echter Entlastung gibt. Als Konservative sprechen wir uns jedoch für den Erhalt und die Weitergabe von Familieneigentum aus, welches von Kühnerts geforderten Steuererhöhungen direkt betroffen wäre.

Richtigerweise fordert er zwar die Entlastung von 95 Prozent der Bürger, doch im selben Atemzug soll diese auf Kosten der restlichen fünf Prozent erfolgen. Stattdessen muss die Entlastung der Bürger einzig und allein durch eine Entschlackung des Staates erfolgen, der besonders im Bereich Soziales äußerst generös agiert. Allein seit 2010 brachte der Staat etwa 132 Milliarden Euro für Sozialhilfezahlungen an ausländische Bezieher auf. Und dies ist nur einer von vielen Fällen der beispiellosen Steuergeldverschwendung.

Weitere Steuererhöhungen machen den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver. Potentielle Erben werden Methoden finden, um sich auf legalem Wege der Erbschaftssteuerlast zu entziehen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern daher die Entlastung der Arbeitnehmer durch eine weitreichende Steuerreform, ohne Millionärssteuern oder erhöhte Steuersätze für die Erbschaft einzuführen. Die Bestrafung von einheimischen Leistungsträgern bei gleichzeitiger Alimentierung von Millionen Zuwanderern lehnen wir strikt ab.“