Grundsteuer abschaffen!

Am Freitag ist es endlich soweit und unser Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer wird im Plenum beraten. Ich habe die Ehre dazu zu reden und unseren Antrag zu verteidigen.

Keines der bisher diskutierten Modelle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann überzeugen. Die Grundsteuer ist und bleibt immer eine Steuer, die ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird und damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspricht.
Wir sind daher nicht für Verschlimmbesserungen, sondern für eine Abschaffung und eine vernünftige Gegenfinanzierung.
Als Lösung bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf 1 % der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. Der Hebesatz darf hierbei die Schwelle von 200% und damit 2% des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten.
Dies würde die Mieterschaft um mehrere Milliarden entlasten!