Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätsbeitrag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.
Seit 2011 schon übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag die Ausgaben für den Solidarpakt II. Für das Jahr 2018 berechnet der Bund der Steuerzahler Einnahmen von 18,8 Milliarden, bei Kosten von 4,3 Milliarden für den Solidarpakt II….
Der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk kommentiert dies wie folgt: „Wie die vorliegenden Zahlen zeigen, wäre mit einer sofortigen Abschaffung eine hohe Entlastung für den deutschen Steuerzahler möglich. Bei weiterhin sprudelnden Einnahmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber unsere Regierung will anscheinend den Steuerzahler nicht entlasten, sondern lieber weiter schröpfen.“
„Die Abschaffung des Soli würde positive Aspekte nach sich ziehen, wie ein Wirtschaftswachstum und daraus resultierend neue Jobs. Ganz zu schweigen von der für die Bürger positiven steuerlichen Entlastung, die längst schon überfällig ist.“, so der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag.
Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk weiter: „Aus diesem Grund fordert die AfD-Bundestagsfraktion die sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle deutschen Steuerzahler. „
