Archiv für den Monat: Mai 2025

7 05, 2025

Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Von |2025-05-07T14:21:05+02:007. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, Schuldenpolitik und ideologisierte Ausgaben. [...]

2 05, 2025

Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“

Von |2025-05-02T14:10:11+02:002. Mai 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte aufschlüsseln nach Summe, Projektträger, Gegenstand des Projektes, Landkreis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 02. Mai 2025: [...]

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