Archiv für den Monat: Mai 2025

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt. Es zeigt sich [...]

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. [...]

Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen [...]

Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen EU-Einlagensicherung (EDIS) strikt ab, da die Sparkassen nicht wollen, „,[…] dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen [...]