Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, [...]
(Schriftliche Frage 07/0010) Frage: Hält die Bundesregierung eine Evaluierung – analog Risikomanagement – des Programms "Demokratie leben" für erforderlich, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband "Trans BVT", (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/transverbanddistanziert-sich-von-mordaufrufen/), künftig zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Juli 2025: „Demokratie leben!" wird seit der 1. Förderperiode durch wissenschaftlich unabhängige Institute evaluiert. Dies [...]
(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts "Green Baseload Initiative for Africa"? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs [...]
(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld über sogenannte Umweltorganisationen bezahlt wurden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 08. Juli 2025: Die Bundesregierung unterstreicht die [...]
