Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind [...]
(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 429 für den Monat November 2025) Frage: Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt aufschlüsseln nach besichert und unbesichert)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 05. Dezember 2025: Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die [...]
