Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind [...]
(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 322 für den Monat November 2025) Frage: Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-ExSkandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banken- versicherungen/cum-ex/cum-exskandal-so-bremste-die-kanzlei-freshfields-die- ermittler-aus/100174406.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 02. Dezember 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden [...]
