(Schriftliche Frage Nr. 479 für den Monat März 2024) Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Februar 2024 gegenüber Februar 2023 um 50,6 Prozent (mithin um 449.919 TEuro) gestiegen sind, wohingegen sie sich im Vergleichszeitraum Februar 2023 [...]
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürger in unserem Land steuerlich entlastet werden. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken, ist ein Schritt in die richtige [...]
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Der Presse war zu entnehmen, dass es sich um einen „Fehler“ und „menschliches Versehen“ gehandelt haben soll. Wir hakten bei der Sparkasse Mittelfranken Süd, beim [...]
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang mit dem geplanten „Dynamisierungspaket“ der Regierung und ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Berlin, 12. März 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion, wie bereits am 02.02. und 14.02. diesen Jahres berichtet, drei Gutachten(1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, um vom Totalverlust bedrohten deutschen Kleinaktionären aufzuzeigen, wie sie gegebenenfalls doch noch ihr Vermögen sichern können oder wie sich etwaige Verluste [...]
