Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/10793) sowie die aktuelle Presseberichterstattung über die Aussagen eines Whistleblowers (AfD-Fraktions-TV), die die Darstellung des Chefs [...]