Archiv für das Jahr: 2024

9 10, 2024

Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein

Von |2024-10-09T18:11:02+02:009. Oktober 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für eine Reform des EU-Haushalts, allerdings unter Bedingungen. Doch was er als Reform darstellt, ist in [...]

7 10, 2024

Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass Kleinaktionäre wie im Fall Varta leer ausgehen

Von |2024-10-08T12:46:35+02:007. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 9/422 für den Monat September 2024) Frage: Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund z. B. des Restrukturierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs und – restrukturierungsgesetz (StaRUG) bei der Varta AG, um zu vermeiden, dass Kleinaktionäre im Fall einer notwendigen Schuldentilgung durch Kapitalherabsetzung auf null leer ausgehen, während der Großaktionär die Möglichkeit [...]

24 09, 2024

Deutscher Bankenmarkt darf nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden

Von |2024-09-25T15:14:21+02:0024. September 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 24. September 2024. Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps weiter aus. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die zunehmende Beteiligung von UniCredit an der Commerzbank ist [...]

23 09, 2024

Defizit von 9,2 Mrd. Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen

Von |2024-11-04T17:30:47+01:0023. September 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 9/236 für den Monat September 2024) Frage: Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Bezieher von Bürgergeld vornehmen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 9,2 Mrd. Euro bezüglich [...]

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