Feindliche Übernahme der COMMERZBANK: Dummheit oder Vorsatz?
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09, 2024
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09, 2024
Deutscher Bankenmarkt darf nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden
Berlin, 24. September 2024. Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps weiter aus. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die zunehmende Beteiligung von UniCredit an der Commerzbank ist [...]
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09, 2024
Defizit von 9,2 Mrd. Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen
(Schriftliche Frage Nr. 9/236 für den Monat September 2024) Frage: Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Bezieher von Bürgergeld vornehmen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 9,2 Mrd. Euro bezüglich [...]
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09, 2024
Verfahren zum Umtausch von Hinterlegungsscheinen auf russische Aktien (ADRs/GDRs)
(Schriftliche Frage Nr. 96 für den Monat September 2024) Frage: Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren für den Umtausch von Hinterlegungsscheinen auf russische Aktien (ADRs/GDRs) dergestalt geregelt, dass zwingend bis zum 25. September 2023 ein Genehmigungsantrag bei der Deutschen Bundesbank gestellt werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund, dass „das Bereitstellungsverbot des Artikels 2 [...]
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09, 2024
Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent zu reduzieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Nachdem die Commerzbank nun 15 Jahre nach der Finanzkrise erfolgreich [...]