Archiv für das Jahr: 2023

26 11, 2023

Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“

Von |2023-11-27T14:46:52+01:0026. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]

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22 11, 2023

Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren

Von |2023-11-22T14:08:40+01:0022. November 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen könnten und dabei die militärischen, aber eben insbesondere auch finanziellen Kräfte der darin involvierten westlichen Staaten, also auch Deutschlands, überdehnen könnten, mit potenziell verheerenden [...]

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21 11, 2023

7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten

Von |2023-11-21T17:32:49+01:0021. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines [...]

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17 11, 2023

Herr Scholz, Sie sind eine Schande für Deutschland!

Von |2023-12-06T10:36:44+01:0017. November 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

Der Bundestag hat sich am Freitag, 17. November 2023, im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Cum-Ex befasst. In einer Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“ debattierten die Abgeordneten eine Stunde lang.

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17 11, 2023

Das verpasste Wachstumschancengesetz!

Von |2023-11-17T12:08:58+01:0017. November 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss [...]

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