Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, zu welchem sich Geschäftsbanken bei der EZB refinanzieren, steigt somit auf vier Prozent. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Amerikaner haben gezeigt, dass es möglich ist, auch in Zeiten diverser [...]
Berlin, 12.06.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 € erhalten. Um die Tarifvereinbarung auf Kabinettsmitglieder zu übertragen, müsste das Ministergesetz zunächst entsprechend geändert werden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte angesichts dieses geplanten Vorhabens schockiert: „Dieses Vorhaben ist [...]
Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisieren die Forderungen nach zusätzlichen Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union aufs Schärfste. Die Entscheidung, weitere [...]
Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Jahrelang konnte sich einer der mutmaßlich größten Steuerverbrecher Europas dem Zugriff der Justiz entziehen. Die [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman seitens der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert worden ist (vom Oman bereits ratifiziert), [...]
