Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, [...]
Berlin, den 30.06.2023: Beunruhigende Nachrichten aus Großbritannien geben eine Ahnung wie es um die Inflation auch schon bald hierzulande stehen könnte. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Viel zu lange schon geht das Spiel mit der Inflation in Europa und auch in Deutschland, doch unsere hiesigen Spitzenpolitiker sind entweder nicht interessiert oder nicht in der [...]
Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) an, welcher angesichts „der hohen Unsicherheit, steigender Inflationsraten und verschärfter Finanzierungsbedingungen“ im September 2022 eine allgemeine Warnung zu Verwundbarkeiten [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem starke inflationsbedingte Preissteigerungen im Bereich der Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Eine vierköpfige Mittelschichtsfamilie muss in diesem [...]
Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat (20/7353). Darüber hinaus hat sich das Plenum in erster Lesung mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern“ (20/7355) befasst. Im [...]
