Die Antwort (20/7523) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Die AfD fordert Abschaffung der Gewerbesteuer. Kay Gottschalk lobte die Große Anfrage der CDU/CSU. Er kritisierte jedoch, dass Deutschland für Einwanderer aufgrund seiner hohen [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „In mehrfacher Hinsicht ist diese Entscheidung skandalös. Zum einen [...]
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, [...]
Berlin, den 30.06.2023: Beunruhigende Nachrichten aus Großbritannien geben eine Ahnung wie es um die Inflation auch schon bald hierzulande stehen könnte. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Viel zu lange schon geht das Spiel mit der Inflation in Europa und auch in Deutschland, doch unsere hiesigen Spitzenpolitiker sind entweder nicht interessiert oder nicht in der [...]
Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) an, welcher angesichts „der hohen Unsicherheit, steigender Inflationsraten und verschärfter Finanzierungsbedingungen“ im September 2022 eine allgemeine Warnung zu Verwundbarkeiten [...]
