Vortrag: Bleibt der Dollar Leitwährung?
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07, 2023
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07, 2023
Kay Gottschalk: Erneutes Steuerplus ist keine gute Nachricht für die Bürger
Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den Vorjahreswert und das Finanzministerium rechnet bis Ende des Jahres nochmal mit einem deutlichen Zuwachs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Beinahe jedes [...]
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07, 2023
CSU versucht, mit Positionen der AfD-Fraktion zu punkten
Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon lange die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Drs. 20/1034). Wenn sich die CSU nun unserer Position anschließt, ist das [...]
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07, 2023
Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger [...]
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07, 2023
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Keine weiteren Schattenhaushalte im Bundeshaushalt 2024
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die Umrüstung auf Wärmepumpen oder für die Deutsche Bahn. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schon [...]