Archiv für den Monat: August 2023

8 08, 2023

Kay Gottschalk: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht erhöht

Von |2023-08-08T11:05:05+02:008. August 2023|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht erhöht

Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin schon mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, sollten wir als politische Verantwortungsträger das Gebot der Stunde erkennen: Steuersenkungen sind dringend notwendig, um unsere Wirtschaft zu [...]

1 08, 2023

Bundesregierung missbraucht Russlandsanktionen für Grundrechtseingriffe

Von |2023-08-02T20:29:23+02:001. August 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung missbraucht Russlandsanktionen für Grundrechtseingriffe

Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In Dänemark und anderen EU-Ländern bleiben russische Staatsbürger hingegen unbehelligt. Die Bundesregierung suche nach Lösungsmöglichkeiten und sei deshalb bereits auf die Europäische Kommission zugegangen, um auf eine EU-einheitliche [...]

Nach oben