Der Fall Wirecard dokumentiert ein Staatsversagen auf allen Ebenen. Besonders das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat versagt. Viel Spaß mit meiner letzten Rede in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag.
Kay Gottschalk, Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Wirecard, berichtet über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, stellt die Positionen der AfD klar und fordert den Rücktritt von Olaf Scholz als Finanzminister.
Gottschalk: Das Verwaltungsgericht Berlin hat unsere Position bestätigt Andreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin gegen ihn und eine Beschwerde gegen [...]
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister.
https://youtu.be/YdEQyU3Q_LA