“Der Soli muss weg ohne Wenn und Aber!“
Mit dem bevorstehenden Ablauf des Solidarpakets II hat die Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wieder an Fahrt aufgenommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags untermauert in einer Auswertung die Zweifel und Skepsis der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit des Soli nach 2019. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Uns wundert diese Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes [...]