(Schriftliche Frage Nr. 649 für den Monat Februar 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage Nummer 48 aus der Bundestagsdrucksache 20/10292, dass "TARGET-Forderungen [...] mit dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank verzinst [werden] (Stand zum 5. Februar 2024: 4,50 Prozent)", so zu verstehen, dass diese Verzinsung der Bundesbank alleine zusteht [...]
(Schriftliche Frage Nr. 167 für den Monat Februar 2024) Frage: Sieht die Anwendungspraxis der Finanzverwaltung des Bundes vor, dass es bzgl. sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes WD 4 - 3000 - 004/24) "[v]or dem Hintergrund, dass DRs zusammen mit Aktien im gesonderten Verlustverrechnungstopf geführt werden und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 70 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über die Beweggründe und Initiatoren der Einfügung des Artikels 6 b Absatz 5aa in die Verordnung (EU) Nr. 269/214 vom 23. Juni 2023, die die Umwandlung von ADRs/GDRs in dahinterliegende russische Aktien ermöglichte, liegen der Bundesregierung vor und welche Rolle spielte die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 69 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über Anzahl und wertmäßiges Volumen der Beantragung und Genehmigung der Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank liegen der Bundesregierung bezugnehmend auf das WD-Gutachten (WD 4 - 3000 - 003/24, Kap. 22 auf S.9 und Kap. 1.3 auf S.7) vor? Antwort des Parlamentarischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat Januar 2024) Frage: Sollten die Schulden, welche die EU-Kommission für den Coronawiederaufbaufonds aufgenommen wurden und von den EU-Mitgliedstaaten nach festen Regeln über zusätzliche Eigenmittelabführungen an die EU getilgt werden sollen, nach Auffassung der Bundesregierung, ähnlich der Auffassung des Stabilitätsrates (Stabilitätsrat, Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 zur Einhaltung [...]
