Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, zu erwerben bzw. sie für die von der Deutschen ReGas GmbH & Co KGaA geplante Flüssiggasleitung zwischen dem künftigen LNG-Terminal [...]
(Schriftliche Frage Nr. 250 und Nr. 251 für den Monat Juli 2023) Frage: 1. „Wie viele gemeldete Fälle hinsichtlich Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz gab es insgesamt in 2021 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?“, 2. „In wie vielen Fällen wurde der Verlusthandel durch Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz fehlerhaft [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren durchgeführt worden, bzw. befindet sie sich in der Durchführung, und wenn ja, wo sind bzw. werden diese Daten einsehbar sein? [...]
(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juli 2023: Der Begriff „Off Ledger Bank Accounts“ ist nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman seitens der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert worden ist (vom Oman bereits ratifiziert), [...]
