(Schriftliche Frage Nr. 5/369 für den Monat Mai 2024) Frage: Inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf Institutionen genommen, damit diese die Europawahl bewerben? Antwort von Mahmut Özdemir (Bundesministerium des Innern und für Heimat) vom 10. Juni 2024: Die Bundesregierung tritt – auch öffentlichkeitswirksam – für eine hohe Beteiligung bei der Europawahl 2024 ein, um [...]
(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Mai 2024) Frage: Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Commerzbank genommen, damit diese die Europawahl bewirbt (www.instagram.com/commerzbank/reel/C7dvWXvP-Bt/), und wenn ja, inwieweit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juni 2024: Der Bund achtet die Zuständigkeiten der Organe der Commerzbank AG und nimmt auf die geschäftspolitischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können; www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-RusslandDas-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html) und dessen Scheitern – und dabei insbesondere der Rolle des damaligen britischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/7090), und was tut die Bundesregierung konkret um diese zu lösen? [...]
(Schriftliche Frage Nr. 573 für den Monat April 2024) Frage: Wie sieht das bisherige Verhandlungsergebnis für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar aus, und welche Forderungen seitens Katars und/oder Deutschlands verhindern konkret den Abschluss des DBA (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/7090)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel [...]
