(Schriftliche Frage Nr. 497 für den Monat 02/2026)
Frage:
Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ berufen zu werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schuldenregel.html)?
Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi vom 6. März 2026:
Die Expertenkommission, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickeln soll, setzt sich aus Personen zusammen, die aus Sicht der Bundesregierung die dafür notwendige Expertise mitbringen.
