(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026)

Frage:

Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird?

Antwort des Bundesinnenministeriums vom 11. Februar 2026:

Der Fragesteller konkretisiert nicht, wessen vermeintliche „bisherige Zurückhaltung“ im
Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, die Frage zu beantworten