(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025)
Frage:
Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025:
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die in den Bundesministerien für die Prüfung und Finalisierung einer Garantie, einer Zuwendung und einer Wandelanleihe an Northvolt zuständigen Personen für etwaige finanzielle Schäden in Haftung zu nehmen. Über einzelne vertrauliche Personalvorgänge gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich keine Auskunft.
