(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025)

Frage:

Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in
Höhe von rund 34 Mrd. Euro durch Deutschland (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-derukraine-2160274)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 03. November 2025:

Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Im Rahmen der
Projektumsetzung finden zudem Evaluierungen auf Projektebene statt. Zum Beispiel wurden in den letzten Jahren Stabilisierungsprojekte im Bereich Veteranenunterstützung evaluiert, darunter ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung von Veteranen und ihren Familien und ein Projekt zur Reintegration von Veteranen in den Arbeitsmarkt. Die Evaluierung erfolgte beispielsweise durch Vor-Ort-Besuche, Prüfung von Unterlagen sowie Interviews und Fokusgruppengespräche.