(Schriftliche Frage 07/529)
Frage:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“
mit US- Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe von 600 Mrd. Euro zuzusagen (www.merkur.de/politik/trumpspickzettel-zum-zoll-deal-mit-eu-gewaehrt-einblicke-in-verhandlungen93860840.html), in eine entsprechende Verpflichtung der (deutschen) Wirtschaft zu transferieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 08. August 2025:
Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission hier veröffentlicht. Dort verweist sie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA.
