(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025)

Frage:

Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad/Deutschland) zu streichen, bevor innerdeutsche Reformen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, nicht umgesetzt werden?“,

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Dennis Rohde vom 03. Juni 2025:

Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.