(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024)

Frage:

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis heute gelöscht wurden, und kann sie bestätigen, dass die E-Mails auch zukünftig nicht gelöscht werden sollen (siehe hierzu u. a. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13221)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 16. Oktober 2024:

Ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 vom 26. Januar 2023.