Bedrohung von organisierter Kriminalität nach Warnungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Bereich der Organisierten Kriminalität ergriffen oder plant sie noch zu ergreifen, nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter unter anderem im Juni 2024 vor dieser Bedrohung im Kontext großer Drogenfunde im Hamburger Hafen warnte und Nachholbedarf im Bereich Geldwäsche- sowie Anti-Mafia-Gesetzgebung sah?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im November 2022 die „Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität“ veröffentlicht. Der Ausbau der internationalen Koalitionen ist dabei einer der Schwerpunkte, insbesondere zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. In diesem Kontext ist Bundesministerin Nancy Faeser Ende Februar 2024 nach Südamerika gereist und hat mit den für den Drogenschmuggel wichtigen Transitländern Brasilien und Ecuador sowie den Anbauländern von Koka, Peru und Kolumbien, Vereinbarungen über verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität getroffen. Dies schließt Geldwäsche und die Durchführung von Finanzermittlungen sowie vermögenssichernde und -abschöpfende Maßnahmen ein. Zudem intensiviert das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Zusammenarbeit in der „Coalition of European Countries against serious and organised crime“. Am 7. Mai 2024 fand auf Einladung von Bundesministerin Nancy Faeser das jährliche Ministertreffen der vorgenannten „Coalition“ in Hamburg statt. Dabei standen die Themen Hafensicherheit, Resilienz logistischer Knotenpunkte und Zusammenarbeit mit Südamerika im Zentrum. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der von der Europäischen Kommission initiierten „EU Ports Alliance“. Diese zielt auf die Stärkung der Hafensicherheit und eine bessere Vernetzung der beteiligten staatlichen und privaten Akteure. Des Weiteren stellt das Bundesministerium der Finanzen den Zoll bis Mitte 2025 hinsichtlich der Bekämpfung von Schwerer und Organisierter Kriminalität zukunftsgerichtet auf. Ziel ist es, die transnational agierenden kriminellen Netzwerke und deren sich stetig wandelnden Begehungsmethoden frühzeitig aufzudecken und nachhaltig zu zerschlagen. Gleichzeitig soll so die Etablierung von Organisierter Kriminalität in der Gesellschaft und Wirtschaft weiter verhindert werden. Ein zentraler Baustein zur Aufdeckung der arbeitsteilig organisierten Strukturen der Organisierten Kriminalität ist die zielgerichtete Verfolgung von illegalen Geldflüssen entlang der jeweiligen Wertschöpfungskette. Hierbei sollen zukünftig noch konsequenter Finanzermittlungen durchgeführt, gegen Geldwäsche ermittelt und inkriminiertes Vermögen und Besitztümer beschlagnahmt, verwertet und abgeschöpft werden. Um diese Ziele konsequent umzusetzen, werden beim Zoll ein Zentrales OK-Bekämpfungszentrum und ein Innovationszentrum zur Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingerichtet sowie die Stärkung verfahrensintegrierter Finanzermittlungen angegangen.