(Schriftliche Frage Nr. 8/431 für den Monat August 2024)

Frage:

Wird die Bundesregierung die Zuweisung für Bezieher von Bürgergeld an den Gesundheitsfonds für 2025 aufgrund der durch den GKV-Spitzenverband festgestellten Unterdeckung (Gutachten des IGES-Instituts) durch entsprechende Anhebung des Verrechnungssatzes (das 0,2155-fache der monatlichen Bezugsgröße) aufstocken, um damit die Beitragszahler beim Zusatzbeitrag zu entlasten und die Arbeitskosten zu senken?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 05. September 2024:

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/053 des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD) in der Woche vom 12. August 2024 (Drucksache 20/12558 vom 16. August 2024, Seite 42) sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 3/260 der Abgeordneten Gerrit Huy (AfD) in der Woche vom 25. März 2024 (Drucksache 20/10863 vom 28.03.2024, Seite 63) wird verwiesen.