(Schriftliche Frage Nr. 5/369 für den Monat Mai 2024)

Frage:

Inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf Institutionen genommen, damit diese die Europawahl bewerben?

Antwort von Mahmut Özdemir (Bundesministerium des Innern und für Heimat) vom 10. Juni 2024:

Die Bundesregierung tritt – auch öffentlichkeitswirksam – für eine hohe Beteiligung bei der Europawahl 2024 ein, um zu einer möglichst breiten Legitimationsgrundlage des zu wählenden Europäischen Parlaments beizutragen. Sie begrüßt es, wenn auch Institutionen außerhalb der Bundesverwaltung dies aufnehmen und unterstützen, nimmt aber keinen Einfluss auf entsprechende Entscheidungen dieser Institutionen.