(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Mai 2024)

Frage:

Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Commerzbank genommen, damit diese die Europawahl bewirbt (www.instagram.com/commerzbank/reel/C7dvWXvP-Bt/), und wenn ja, inwieweit?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juni 2024:

Der Bund achtet die Zuständigkeiten der Organe der Commerzbank AG und nimmt auf die geschäftspolitischen Entscheidungen der Bank keinen Einfluss; dies gilt auch für Äußerungen der Bank betreffend die Teilnahme an der Europawahl.