(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024)

Frage:

Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/7090), und was tut die Bundesregierung konkret um diese zu lösen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 8. Mai 2024:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 34 im Mai 2023 (BT-Drucksache 20/7090) ist unverändert aktuell. Im Interesse der vertraulich geführten Verhandlungen bei Staatsverträgen kann zu den jeweiligen Positionen der Verhandlungspartner keine Auskunft erteilt werden.