(Schriftliche Frage Nr. 10/574 für den Monat Oktober 2023)
Frage

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums Gas exportierender Länder gegen Israel oder gegen den „Westen“, beispielsweise im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den Iran vor (finanzmarktwelt.de/iran-israel-oel-embargo-287923/; fortune.com/2023/10/12/1973-oil-crisis-50-years-later-hamas-israelwar/; www.reuters.com/world/middle-east/iran-calls-islamic-countriessanction-israel-2023-10-18/; www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-israel-iran-kriegnetanjahu-1.5707667?reduced=true; www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/china-klemmtden-westenvon-wichtigen-metallen-ab-das-koennte-nachhintenlosgehen_id_198375453.html; www.ft.com/content/217c6229- dca0-4120-8d19-c51cd3fd252d)?

Antwort

Die Bundesregierung verurteilt die Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Sie beteiligt sich nicht an Spekulationen über eine mögliche Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten und deren hypothetischen Folgen. Die Bundesregierung hat im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um länderspezifische Abhängigkeiten bei Öl und Gas zu reduzieren, Bezugsquellen zu diversifizieren, den Verbrauch fossiler Brennstoffe insgesamt zu verringern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen über Rohstoffabkommen und Energiepartnerschaften mit Drittländern und fördert die Produktion erneuerbarer Energien im Inland, um die Energieversorgung weiter zu diversifizieren und dauerhaft zu gewährleisten.