(Schriftliche Frage für den Monat März 2023)
Frage
Plant die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, zukünftig Prospekte für Wertpapiere auch einer inhaltlichen Überprüfung des Geschäftsmodells des Wertpapiers und der Seriosität des Wertpapieranbieters zu unterziehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 21. März 2023
Das Wertpapierprospektregime ist europarechtlich vollharmonisiert und lässt insoweit keinen Raum für nationale Regelungen. Gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 erfolgt eine Prüfung des Prospekts ausschließlich im Hinblick auf dessen Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz.
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