(Schriftliche Frage für den Monat März 2023)
Frage
Welche Steuervergünstigungen werden im Einzelnen seit 2020 im Bereich Migration für die verschiedenen Einwanderergruppen, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, gewährt, und mit welchen geschätzten jährlichen Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung ist dies verbunden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 14. März 2023
In dem in der Frage genannten Zeitraum wurden bzw. werden weder im Bereich der Umsatzsteuer noch im Bereich der Einkommensteuer Steuervergünstigungen für Einwandererinnen und Einwanderer gewährt, die an einen gesetzlichen Tatbestand „Migration“ anknüpfen.
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