Schriftliche Frage vom 25. November 2022)
Frage

Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 22. November 2022

Der Bundeshaushalt verfügt derzeit über rund 5.200 aktive Ausgabetitel. Ob Mittel speziell in das Ahrtal fließen, wird nicht erfasst. Die Mittel aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 werden bedarfsgerecht an die betroffenen Länder gezahlt, die die Mittel dann im Rahmen der je- weiligen Landesprogramme weitergeben. Die Finanzierung von Ausga- ben des Bundes erfolgt gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip aus den Einnahmen.